Weser-Kurier: Lindner wirft Bundesregierung fehlende Konsequenz im Umgang mit Russland vor

2017-09-14 07:06

3734864
Bremen (ots) - Im Umgang mit Russland hat FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner der Bundesregierung mangelnde Dialogbereitschaft und Geradlinigkeit vorgeworfen. "Deutschland fehlt die Konsequenz, auf die atomare Abrüstung Putins zu reagieren", sagte der Bundesvorsitzende der Liberalen in einen Interview mit dem in Bremen erscheinenden WESER-KURIER (Donnerstagausgabe). Und es fehle an der Konsequenz, bei einem Völkerrechtsbruch Putins auch aktuelle Pipelineprojekte auf Eis zu legen. "Durch Nord Stream 2 vergrößert sich unsere Abhängigkeit von Russland. Viele unserer Partner in Europa sind skeptisch", sagte Lindner. Der Liberale wehrte sich zudem gegen Vorwürfe, mit seiner harten Linie in der Asyl- und Flüchtlingspolitik Populismus zu betreiben. "Ich stelle nur die Rechtslage dar", sagte Lindner. "Wenn man deshalb als Populist bezeichnet wird, ist unsere Debattenkultur hysterisch." Für den Fall einer Mehrheit für Union und FDP bei der Bundestagswahl am 24. September kündigte Lindner harte Verhandlungen an. "Dann würden wir sondieren, aber es gäbe keinen Automatismus, dass daraus eine Regierung wird", so der FDP-Chef. Seine Partei habe aus 2009 ihre Lehren gezogen. "Wenn wir hinreichend viele Trendwenden für westbeste Bildung, Flexibilität, Digitalisierung, Entlastung in unserem Sinne bewirken können, regieren wir gerne. Sonst machen wir Opposition", sagte Lindner.

Zurück